Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gabelstaplern



I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil und nicht vom Verkäufer
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder
von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

3. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
4. Alle Bedingungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind – sofern sie nicht im Vertrag selbst schriftlich niedergelegt sind oder ausdrücklich schriftlich vereinbart
werden – abschließend in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen bestimmt.


II. Angebot - Angebotsunterlagen

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich erklärt wird, sind unsere Angebote freibleibend. Dies gilt auch für die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen enthaltenen Angebote, die insoweit nur als Aufforderung zur
Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.
2. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach den Angaben des Angebotes.
3. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach EN soweit entsprechende Normen fehlen nach DIN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Ferner sind Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte,
Betriebskosten, Arbeitsgeschwindigkeit usw. nur annähernd maßgebend, soweit unser Angebot unverbindlich ist und nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.


III. Preise - Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich - zuzüglich der gesetzlich maßgeblichen Umsatzsteuer ohne Skonto oder sonstigen Nachlass - ab Lieferwerk rein netto.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, die beispielsweise auf Lohnerhöhungen,
Tarifverträgen, Steigerung der Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreisen oder auf behördlicher Anordnung beruhen, zu erhöhen.
3. Die Kosten der Transportversicherung, der Verladung und der Überführung sowie die Zollkosten gehen zu Lasten des Käufers.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen;
die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung.
5. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) netto Kasse und ohne Abzug von Skonto. Zahlt der Käufer bis dahin nicht, tritt
Zahlungsverzug ein.
6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen, mindestens jedoch 12% p.a., sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen.
7. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche
Vermögensverschlechterung schließen lassen, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so ist der Verkäufer berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen und ihm obliegende Leistungen zu verweigern, bis die
Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird innerhalb einer von dem Verkäufer gesetzten Frist die Gegenleistung nicht bewirkt, die Sicherheit nicht gestellt oder die Stellung einer Sicherheit verweigert, ist der
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. Hiervon unberührt bleiben die weiteren, dem Verkäufer kraft Gesetzes zustehenden
Rechte und Ansprüche.
8. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt.


IV. Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit dem Abschluss des Vertrages. Sie beginnt jedoch nicht vor der Abklärung aller technischen Fragen und der Einigung über die Ausführungsart. Die Lieferfrist ist
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lieferwerk des Verkäufers verlassen hat oder der Verkäufer die Lieferbereitschaft anzeigt.
2. Die Einhaltung der Lieferpflichten des Verkäufers setzt – unbeschadet seiner weiteren Rechte wegen Verzögerung oder Verzug des Käufers – die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers,
insbesondere der Zahlungs-, Mitwirkungs- und sonstige Nebenpflichten, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich bzw. die vereinbarten Liefertermine verschieben
sich um einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Produktionsablaufs beim Verkäufer, sofern sich die Lieferung aufgrund unvorhergesehener, vom Verkäufer nicht zu vertretener Unklarheiten
bezüglich der Beschaffenheit des vom Verkäufer zu liefernden Kaufgegenstandes verzögert. Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird
der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der einvernehmlichen Verständigung über die Ausführung unterbrochen und um die für die
andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
3. Die Erfüllung und Einhaltung der Lieferpflichten des Verkäufers setzen die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer an den Verkäufer voraus. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom
Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die Nichterfüllung
oder Nichteinhaltung der Lieferpflichten.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Käufer die Annahme der Teillieferung zumutbar ist.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der Bereitstellung des Kaufgegenstandes am vereinbarten Lieferort oder mit der Übergabe an den Käufer oder beim
Versendungskauf mit der Auslieferung an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird die Lieferung auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Kaufgegenstand auf Kosten und
Gefahr des Käufers. Die Bestimmungen des § 447 BGB finden auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit Transportmitteln des Verkäufers oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn der Verkäufer
die Frachtkosten trägt.
6. Bei Arbeitskämpfen, Unruhen, Fällen der höheren Gewalt sowie sonstigen unvorhersehbaren und unabwendbaren schädigenden Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um
die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit die Störung nachweislich auf die Lieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Zulieferern
und Lieferanten des Verkäufers eintreten. Dauert die Störung länger als drei Monate, nachdem die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, kann jede Partei des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt
erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen für den Käufer jedoch unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7. Sofern sich die Lieferung verzögert oder der Verkäufer in Lieferverzug ist, hat der Käufer einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nur dann, wenn der Verkäufer die Verzögerung oder den Verzug wegen einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Anspruch des Käufers ist auf die Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Durchschnittsschadens begrenzt. Im Falle eines Lieferverzuges
ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einer wegen einfacher Fahrlässigkeit von dem Verkäufer zu vertretenen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn der Käufer wegen
des Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Kaufgegenstände bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtliche Forderungen, die dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag, den weiteren im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand
entstehenden Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen, sowie sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zum Käufer zustehen, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Besteht zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer für den Verkäufer eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogenen.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht im Verzug ist, weiter veräußern. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der
Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder zur Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Zur Vermietung oder anderweitigen
Überlassung des Kaufgegenstandes an einen Dritten ist der Käufer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat
der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich, bei Gefahr im Verzuge auch auf andere geeignete Weise, zu benachrichtigen.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der
Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der
Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der
Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
die Abtretung anzeigt. Soweit der Käufer die Forderungen einzieht, hat er sie sofort abzuführen, wenn die Forde- rungen des Verkäufers fällig sind. Im Übrigen hat er die abgetretenen Forderungen gesondert zu buchen und bei
Einzug gesondert aufzubewahren, soweit sie noch nicht abzuführen sind.
4. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt; eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer unter der Voraussetzung gestattet, dass er dies dem Verkäufer unter Bekanntgabe der Factoring-Bank
und der dort unterhaltenen Konten anzeigt und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten und schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag
vorliegen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen (und) oder vom Käufer die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Kosten der
Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Zwecke der Rücknahme der Vorbehaltsware die Geschäfts- und Lagerräume des Käufers zu betreten.
Die zurückgenommene Ware wird dem Käufer nach Wahl des Verkäufers zu den berechneten oder zu den am Tag der Rücknahme gültigen Preisen gutgeschrieben, wobei für entgangenen Gewinn und Kosten der Lieferung 25%
zuzüglich der Kosten der Rücknahme in Abzug gebracht wird. Ein weiterer Abzug erfolgt, wenn die Ware nicht mehr neuwertig ist. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verwerten, ohne an die gesetzlichen Vorschriften über den
Pfandverkauf gebunden zu sein. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder niedriger als 25% entstanden ist.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen auf seine Kosten sofort – abgesehen von Notfällen –
in den Reparaturwerkstätten des Verkäufers oder durch Kundendienst-Monteure des Verkäufers ausführen zu lassen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer auf eigene Kosten den Kaufgegenstand zum
Neuwert zu versichern. Die Versicherung hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung
des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst auf Kosten des Käufers die Vorbehaltsware versichern, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der
Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend und insgesamt um 20%, so gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in
entsprechender Höhe nach Wahl des Verkäufers frei.
8. Hat der Käufer die Vorbehaltsware im Voraus Dritten übereignet, oder sie sonst mit Rechten Dritter belastet, oder hat er über seine Forderungen aus Verkäufen, insbesondere durch Globalzession verfügt, so hat er hiervon vor
der Lieferung dem Verkäufer schriftlich Mitteilung zu machen. In diesem Fall ist der Verkäufer von seinen Lieferpflichten befreit. Nimmt der Käufer die Ware entgegen, ohne von den genannten Vorausverfügungen schriftlich Mitteilung
zu machen, so ist er zum Verkauf nicht berechtigt.
9. Macht der Verkäufer seine Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen über den Eigentumsvorbehalt geltend, so kann der Käufer hiergegen nicht einwenden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes
dienen müsse.
10. Nimmt der Käufer zur Erfüllung seiner Kaufverpflichtungen Bankdarlehen in Anspruch und haftet der Verkäufer für das Darlehen als Bürge oder in sonstiger Weise, so bleibt auch nach Auszahlung der Darlehensvaluta an den
Verkäufer das Eigentum sicherungshalber so lange bei dem Verkäufer oder der Bank, bis der Käufer seine Darlehensschuld samt eventueller Nebenkosten an die Bank bezahlt hat. Kommt der Käufer mit seinen Darlehensverpflichtungen
in Verzug, so ist der Verkäufer befugt, die offene Darlehensschuld gegenüber der Bank abzutragen mit der Folge, dass die Darlehensforderung auf den Verkäufer übergeht. Soweit die Bank Sicherungseigentum erlangt
hatte, wird dieses zur Sicherung der übergegangenen Darlehensforderung von der Bank auf den Verkäufer übertragen und erlischt erst bei vollständiger Bezahlung der Darlehensforderung durch den Käufer. Käufer, Verkäufer und
Bank sind sich darüber einig, dass der Käufer bis zur Tilgung der Darlehensschuld den Kaufgegenstand benutzen darf. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wieder an sich, dann
ist der Käufer verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Entschädigung wird so berechnet, wie wenn der Käufer den Kaufgegenstand von Anfang an gemietet hätte. Diese Bedingungen gelten auch für alle Abzahlungsgeschäfte.


VI. Mängelhaftung

1. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs-
und Verwendungshinweise entstehen.
2. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers oder des Herstellers stellen daneben keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Soweit ein Mangel der Waren vorliegt, ist der Verkäufer nach Mitteilung dieses Mangels durch den Käufer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung der Waren berechtigt. Bei seiner Wahl der Art der Nacherfüllung
hat er die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen den
beanstandeten Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen.
5. Im Falle der Nacherfüllung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen,
dass der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, hat der Verkäufer nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache,
sofern der Verkäufer die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat.
7. Ist nur ein Teil einer aus mehreren Kaufgegenständen bestehenden Lieferung mangelhaft, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen, mangelfreien Teil der Lieferung kein Interesse
hat.
8. Die Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Mangels der Waren kann der Käufer nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Waren geltend machen.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers sowie seine Gewährleistung für die Waren und seine Pflichten richten sich ausschließlich nach den in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen. Weitere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche
jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche
auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung wegen
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für zurechenbare
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist
damit nicht verbunden. Soweit danach die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, und sonstigen Erfüllungsgehilfen.


VIII. Schlussbestimmungen

1. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für beide Vertragsteile Neuenhaus.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Neuenhaus). Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Holthuis Gabelstapler Vertrieb GmbH